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Medialer Service Public vor dem Kollaps?

Aktualisiert: vor 3 Tagen

Warum die mediale Grundversorgung in der Schweiz vielmehr durch die Plattformökonomie, als durch die Halbierungsinitiative gefährdet ist.



Für den medialen «Service Public» in der Schweiz seien CHF 200.- genug, meint das Komitee der sogenannten «Halbierungsinitiative». Noch bis Ende November 2023 werden deshalb fleissig Unterschriften gesammelt, damit der Vorschlag zur Abstimmung kommt. Die Chancen für diese plakative Initiative können nicht kleingeredet werden, mögen Schweizerinnen und Schweizer doch den guten alten Kompromiss: Nicht ganz abschaffen, wie es damals die sogenannte «No Billag»-Initiative wollte, aber die heutigen Gebühren von CHF 335.- sind insbesondere Menschen mit knappen Haushaltsbudgets dann einfach doch zu viel. Gegen diese Initiative spricht jedoch die Rationalität. Wie kommt das Initiativkomitee gerade auf den Betrag CHF 200.-? Welche Leistung, respektive welcher «Service Public» soll und kann mit diesem Betrag in der Schweiz durch die SRG oder durch andere konzessionierte Medienunternehmen noch erfüllt werden? Und fast noch wichtiger, welcher dann eben nicht mehr? Wäre das Volk unter diesen Voraussetzungen mit der Gebührenreduktion einverstanden? Sollten deshalb nicht zuerst die wichtigen Fragen nach der Ausgestaltung der medialen Grundversorgung geklärt und erst dann der finanzielle Rahmen für die Gebühren festgelegt werden? Das Argumentarium des Initiativkomitees bleibt zu diesen wichtigen Fragen eine konkrete Antwort schuldig. Zudem ist der Vorschlag, dass sich die SRG mit ihren sprachregionalen Medienmarken SRF, RTS, RSI und RTR zukünftig auf die Mediengattungen «Radio» und «Fernsehen» beschränken soll, im Kontext der Markt-, Konsum- und Technologieentwicklung nicht weit gedacht und zeugt deshalb von wenig Fachverständnis.


Wie auch immer diese Argumente geführt werden, blenden sie alle aus, was uns bezüglich der medialen Grundversorgung in der Schweiz eigentliche Sorgen machen sollte: Die Entwicklung der digitalen Plattformökonomie. Denn hier geht es um die Zukunft der Medien in ihren Grundfesten. Die Plattformökonomie hängt wie ein Damoklesschwert über vielen Branchen und bedroht zahlreiche herkömmliche Geschäftsmodelle in ihrer Existenz. Bestes Anschauungsbeispiel liefert uns die Tourismus-Branche, welche durch die internationalen Plattformen wie Booking, AirBnB und TripAdvisor völlig umgekrempelt worden ist, oft zum Nachteil vieler lokaler Tourismusanbieter. Aber auch der Medienmarkt hat die Einflüsse der Plattformökonomie in den letzten Jahren mit voller Wucht erfahren müssen. Die Plattformen der grossen Technologiekonzerne wie Google, Meta oder Netflix haben dem Schweizer Medienmarkt sowohl die jungen Medienkonsumenten, als auch rund CHF 2 Mia. an jährlichen Werbeumsätzen entzogen (1). Die klassischen Medien haben damit innert weniger Jahren gut 30% (!) der bisher verfügbaren Mittel für die Finanzierung ihrer Unternehmen an die internationalen Plattformen verloren (2). Damit ist die Existenzgrundlage und Zukunft zahlreicher Medienunternehmen bedroht. Eine starke Medienkonzentration und Einbussen in der journalistischen Qualität sind die Folgen davon.


Besonders kritisch ist die Situation aber auch für die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen. Diese Einschätzung mag im ersten Augenblick irritieren, ist die, hauptsächlich durch Gebühren finanzierten SRG doch viel weniger von den verlorenen Werbegeldern betroffen. Doch die Plattformisierung der Medienindustrie zeigt ihre Kollateraleffekte nicht nur im Werbemarkt, sondern auch in der Erreichbarkeit des Publikums. Denn durch die neuen Intermediäre wie Google oder Meta verlieren auch die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen zunehmend die Kontrolle über die Distribution ihrer digitalen Medieninhalte. Gerade junge Medienkonsumenten erreichen sie nur noch indirekt über Plattformen wie Instagram, YouTube oder TikTok. Und dort bestimmen Algorithmen deren Auffindbarkeit und Sichtbarkeit und deren Kriterien sind mehrheitlich kommerzieller Natur. Denn auch die grossen Plattformen erzielen ihre hohen Werbeumsätze nur dank hohen Reichweiten. Und so rangieren auf Suchmaschinen und in Sozialen Netzwerken meist massentaugliche Medieninhalte weit oben, die mit reisserischen Titeln hohe Klickzahlen versprechen.


Für die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen schafft diese digitale Marktordnung schwierige Voraussetzungen, sollen sie doch dem Leistungsauftrag gerecht, mit ihren «eher trocken anmutenden» sachlichen Beiträgen über die digitale Verbreitungskanäle sowohl die junge Schweizer Bevölkerung, als auch Minderheiten erreichen. Je mehr Medienkonsum über die internationalen Technologieplattformen stattfindet, desto schwieriger wird es, die Bevölkerung noch zu erreichen. Und diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten, denn die Generationen, die mit dem Internet aufgewachsen sind und deren Onlinekonsum hauptsächlich auf diesen Plattformen stattfindet, wird im Jahr 2030 bereits 60% der Bevölkerung ausmachen (Quelle BFS). Und damit stellt sich unweigerlich die existenzielle Frage: «Können die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen ihren Leistungsauftrag in Zukunft überhaupt noch erfüllen, wenn sie in der digitalen Welt die Erreichbarkeit der Bevölkerung gar nicht mehr garantieren können?»


Die Medienpolitik ist deshalb dringend gefordert. Doch weder eine «technologieneutrale» Medienförderung, wie es das neue Papier der eidgenössischen Medienkommission vorsieht, noch das angekündigte Leistungsschutzrecht oder die Übernahme der EU-Plattformgesetze «Digital Markets Act» und «Digital Services Act» werden diesen Grenzkonflikt lösen können. Es sind grundsätzlich neue Konzepte gefragt, welche die systemrelevanten Grundleistungen in unserem Land und damit auch den medialen Service Public in Bezug auf Verbreitung und Erreichbarkeit auch garantieren können. Denn eine Telekommunikations- oder Postinfrastruktur, welche grosse Teile der Bevölkerung nicht mehr erreicht, wäre nämlich in der Schweiz gesellschaftlich und politisch undenkbar.


(1) Die internationalen Technologieplattformen publizieren ihre nationalen Werbeumsätze nicht, es handelt sich deshalb um Schätzungen auf Basis von Umfragen bei den werbetreibenden Unternehmen (Publicom).

(2) Basis Netto-Werbeumsätze 2021, Stiftung Werbestatistik Schweiz


Konferenz «Service Public im Digitalen Zeitalter»

An der Konferenz «Service Public im Digitalen Zeitalter», welche durch die EPFL und das BAKOM im Oktober 2022 durchgeführt worden ist, durfte ich als Referent die Herausforderungen der öffentlich-rechtlichen Medien im Kontext der Plattformökonomie erläutern und als Podiumsteilnehmer mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien diskutieren. Hier finden Sie den Konferenz-Bericht zum Nachlesen (Medien ab Seite 14).

Der mediale Service Public in Kürze

Öffentlich-rechtliche Medienunternehmen erfüllen eine mediale Grundversorgung, einen sogenannten «Service Public». Der politische Leistungsauftrag ist in einer Konzession festgehalten. Im wesentlichen besteht der politische Leistungsauftrag (Konzession) aus einer wirtschaftlich und politisch unabhängigen medialen Grundversorgung aus Information, Kultur, Sport und Unterhaltung. Eine ausgewogene Berichterstattung über gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich relevante regionale, nationale und internationale Ereignisse soll der Bevölkerung eine unabhängige Meinungsbildung für eine funktionierende direkte Demokratie ermöglichen. Gleichzeitig soll der mediale Service Public auch die Vielfalt der Schweiz beleuchten, den Zusammenhalt in unserer pluralistischen Gesellschaft durch Verstehen und Dialog fördern, Integration ermöglichen und ein Gefühl einer gemeinsamen Identität schaffen. Mit dem Leistungsauftrag, die gesamte Schweizer Bevölkerung und damit alle Gebührenzahlenden in allen Altersklassen zu erreichen, ist auch klar, dass Fernsehen und Radio in der heutigen Zeit als Verbreitungskanäle nicht mehr ausreichen und insbesondere für jüngere Zielgruppen zusätzliche digitale Angebote geschaffen werden müssen. Dies ist so in der Konzession, als «übriges publizistisches Angebot» auch explizit vorgesehen.


Lesen Sie dazu auch folgenden Pressebericht aus der FAZ: Wir sind Geiseln der Plattformen


Empfehlenswert ist dazu auch nachfolgende Publikation von Prof. Dr. Mark Eisenegger der Universität Zürich: Dritter, digitaler Strukturwandel der Öffentlichkeit als Folge der Plattformisierung


Lesen Sie mehr zum Thema Plattformökonomie


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Text: David Elsasser

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Publikation nur mit Genehmigung und Nennung des Autors und der Unternehmung ReMindset. Sämtliche Aussagen in diesem Beitrag basieren auf der persönlichen Meinung und

Einschätzung des Autors und sind nicht an die Interessen früherer und bestehender Geschäfts- und Arbeitsbeziehungen oder an politische Interessen gekoppelt.

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